Initiativen und Referenden
Die SP engagiert sich mit verschiedenen Volksinitiativen und Referenden für eine gerechtere und ökologischere Schweiz. Wir stellen hier die aktuellen und hängigen Projekte vor. Hilf mit beim Sammeln und unterschreibe die neuen Initiativen und Referenden!
Jetzt unterschreiben!
Initiative für transparente Mieten
Die Mieten im Kanton Bern steigen unaufhaltsam. In den letzten 20 Jahren sind sie um rund 30% gestiegen. Der aktuelle Wohnungsmangel und die explodierenden Nebenkosten verschärfen das Problem zusätzlich. Diese Situation ist nicht tragbar!
Das wollen wir ändern: Mit der Initiative können Mieter*innen in Zukunft missbräuchliche Miet-Erhöhungen sofort erkennen und sich einfacher dagegen wehren.
Klimafondsinitiative
Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Diese Herausforderung können wir nur mit einer gerechten und gemeinschaftlichen Lösung richtig anpacken. Dank der Klimafonds-Initiative stellen wir mit öffentlichen Investitionen unsere Gesellschaft auf erneuerbare Energien um und sichern uns genügend Strom für die Zukunft. So stärken wir unsere Infrastruktur und unser lokales Gewerbe. Das bringt gute Arbeitsplätze und schafft Versorgungssicherheit. Damit befreien wir uns aus der Abhängigkeit von Oligarchen und Autokraten.
Pensionskassen-Referendum
Das Parlament hat eine Pensionskassen-Vorlage beschlossen, die trotz höheren Beiträgen zu Rentenverlusten führt. Dagegen ergreift die SP das Referendum. Das sind die drei schädlichsten Punkte der Vorlage:
- Mehr bezahlen für weniger Rente: Viele Menschen müssen in Zukunft mehr in die Pensionskasse einzahlen. Trotzdem sinken die Renten für viele Versicherte, weil der so genannte Umwandlungssatz gesenkt wird.
- Frauenrenten bleiben tief: Heute sind Frauenrenten rund einen Drittel tiefer als die Männerrenten. Im Abstimmungskampf über das AHV-Frauenrentenalter haben bürgerliche Politiker:innen versprochen, das bei der Pensionskassen-Vorlage zu ändern. Diese Versprechen haben sie gebrochen.
- Das Abkassieren soll weitergehen: Jedes Jahr kassiert die Finanzindustrie Verwaltungsgebühren in Milliardenhöhe und bedient sich bei den Pensionskassenguthaben der Versicherten. Im Parlament hat eine Mehrheit – auch weil die Lobbyisten so viel Macht haben – jede Massnahme dagegen verhindert.