Abstimmungen und Wahlen

Das Klimaschutzgesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Dank dem Gesetz soll es ein milliardenschweres Programm für den Ersatz fossiler Heizungen geben. Mit einem Ja wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten, was Klimaschutz wie auch Versorgungssicherheit stärkt. Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP das Referendum dagegen ergriffen hat. Die SP Kanton Bern hat an ihrem Parteitag die Ja-Parole beschlossen. Mehr Informationen zur Vorlage unter: https://klimagesetz.ch

Die OECD-Mindeststeuer ist ein uraltes SP-Anliegen, denn sie führt dazu, dass grosse Konzerne mehr Steuern bezahlen müssen. Allerdings ist die nun geplante Umsetzung nicht im Sinn der SP. Denn die zusätzlichen Steuereinnahmen würden hauptsächlich nur bei jenen Kantonen landen, die diese Mindeststeuer mit ihrer Tiefsteuerpolitik überhaupt erst verursacht haben. Dies droht die Ungleichheit zwischen den Kantonen zu verschärfen und den interkantonalen Steuerwettbewerb noch mehr anzuheizen, ohne dass die geplanten Mehreinnahmen der Bevölkerung zugutekommen. Die SP Kanton Bern hat daher die Nein-Parole beschlossen. Mehr Informationen unter: https://www.sp-ps.ch/nein-zur-oecd-vorlage/

Im Dezember 2022 hat das nationale Parlament beschlossen, das Covid-19-Gesetz und damit einzelne Bestimmungen bis Mitte 2024 zu verlängern. Darunter ist etwa die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Aus Sicht der SP Schweiz ist die Verlängerung dieser Bestimmungen aus dem Covid-Gesetz sinnvoll. Die SP Kanton Bern hat daher die Ja-Parole beschlossen. Mehr Informationen unter: https://www.sp-ps.ch/ja-zum-covid-gesetz/

Familien mit kleinen Kindern sind extrem gefordert. Heute reduzieren vor allem Frauen ihre Arbeitszeit ab der Geburt stark. Dafür bezahlen sie mit Lohneinbussen und tieferen Renten. Kinderbetreuung ist nicht gratis – sondern wird von den Familien und insbesondere den Müttern über unbezahlte Arbeit finanziert. Mit einer Elternzeit können junge Familien zukünftig besser entlastet werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine echte Elternzeit die Beziehung zwischen Eltern und Kind stärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Gleichstellung von Frau und Mann fördert. Deshalb haben wir die Elternzeitinitiative lanciert und im Frühling 2021 mit rund 20'000 Unterschriften erfolgreich eingereicht. Mit unserer Initiative soll im Kanton Bern zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub eine bezahlte Elternzeit von 24 Wochen eingeführt werden. Im internationalen Vergleich ist dies moderat. Die OECD-Länder gewähren eine durchschnittliche Elternzeitdauer von 51 Wochen. Mehr Informationen unter: elternzeit.be

Der Kanton Bern kennt eine Schuldenbremse für die Erfolgsrechnung und eine Schuldenbremse für die Investitionsrechnung. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die alleinige Ausrichtung der Schuldenbremsen auf den Schuldenabbau den Bedürfnissen des Kantons nicht mehr gerecht wird. Der Grosse Rat hat deshalb entschieden, die Schuldenbremsen moderat anzupassen. Die wichtigste Änderung ist die sogenannte Mehrjahresbetrachtung bei der Investitionsrechnung: Falls der Kanton in den Vorjahren Überschüsse erwirtschaftet hat, soll er diese künftig für anstehende Investitionen anrechnen dürfen.