Kitas nicht dem Markt überlassen

Die SP Kanton Bern lehnt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote in der vorliegenden Form ab. Die Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem darf für die Gemeinden nicht freiwillig sein. Zudem fordert die SP für die Angestellten der sozialen Leistungserbringer einen Gesamtarbeitsvertrag. Weiter stellt die SP das System der Betreuungsgutscheine ganz grundsätzlich in Frage, weil so die Kitas dem Markt überlassen werden.

Die SP Kanton Bern lehnt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote in der vorliegenden Form ab. Zwar befürwortet die SP selbstverständlich, dass die familienergänzende Kinderbetreuung künftig verbessert und vereinheitlicht werden soll. Die Vorlage enthält aber wesentliche Mängel. Einerseits darf die Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem für die Gemeinden nicht freiwillig sein. Grossrätin Margrit Junker sagt dazu: «Die Gemeinden müssen verpflichtet werden mitzumachen, damit alle Eltern unabhängig von ihrem Wohnort die Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.» Andererseits verlangt die SP, dass die sozialen Leistungserbringer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt werden. Gerade in den Kitas ist der Kostendruck sehr hoch, was sich umgehend negativ auf die Löhne der Angestellten auswirkt. Mit einem Gesamtarbeitsvertrag würden die Betreiber in die Pflicht genommen, faire Löhne zu bezahlen.

Zudem stellt die SP das System der Betreuungsgutscheine ganz grundsätzlich in Frage. Die familienergänzende Kinderbetreuung gehört zum Bildungssystem und damit zum Service Public. Kitas müssen deshalb wie die Volksschule durch Steuermittel finanziert werden und nicht einfach dem Markt überlassen werden. Verschiedene Beispiele in Kitas haben in jüngster Zeit gezeigt, dass sich der Kostendruck des Markts negativ auf die Qualität der Betreuung und auf die Löhne der Angestellten auswirkt. Zudem steigen so die Beiträge für die Eltern. Co-Präsidentin Mirjam Veglio fordert deshalb: «Wir wollen qualitativ gute Kitas, mit gut bezahlten Angestellten und tragbaren Kosten für die Eltern. Deshalb muss der Kanton bereit sein, mehr Geld zu geben.»