Ökologische Verkehrswende muss sozialverträglich sein

Die SP Kanton Bern unterstützt die Revision der Motorfahrzeugsteuern. Sie verlangt aber, dass Mehreinnahmen von 100 Millionen Franken resultieren sollen und diese soweit als möglich für umweltfreundliche Verkehrsträger eingesetzt werden. Die SP fordert zudem eine sozialverträgliche Umsetzung, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar bleiben.

Die SP Kanton Bern setzt sich schon seit Jahrzehnten für einen ökologischeren Verkehr ein und unterstützt deshalb die vorliegende Revision der Motorfahrzeugsteuern. Allerdings ist die SP der Ansicht, dass die Verknüpfung mit einer Steuersenkung für natürliche Personen eigentlich systemfremd und tendenziell unsozial ist. Von einer Steuersenkung für natürliche Personen profitieren nämlich vor allem Gutverdienende während die Motorfahrzeugsteuer unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Aus Sicht der SP müssten die Erträge aus der Motorfahrzeugsteuer höher sein als geplant und soweit als möglich wieder für den Verkehr verwendet werden.

Grossrat Daniel Wyrsch sagt: «Wir verlangen, dass der Regierungsrat die Steuersätze so festlegt, dass der Verlust der jährlich 100 Millionen Franken, welche durch die Senkung der Motorfahrzeugsteuer 2012 entstanden ist, mindestens wieder wettgemacht wird. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen umweltfreundliche Verkehrsträger gefördert werden.» Damit die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer tatsächlich eine ökologische Wirkung erzielt, müssen die Menschen nämlich auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Das tun sie aber nur, wenn ihnen attraktive und zugleich bezahlbare Alternativen angeboten werden. Es braucht deshalb im ganzen Kanton eine flächendeckende Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und einen umfassenden Ausbau schneller Velorouten für den Pendler*innenverkehr.

Zudem sollen Menschen, die zwingend auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind, entlastet werden. Aus verschiedenen Gründen wie etwa einer Behinderung oder auch wegen der Arbeitssituation können manche Menschen gar nicht auf das Auto verzichten. Dem muss Rechnung getragen werden. Grossrat David Stampfli sagt dazu: «Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss deshalb für alle Menschen bezahlbar bleiben. Verteuert sich das Autofahren aufgrund der erhöhten Motorfahrzeugsteuer, muss die öffentliche Hand den Zugang zu kostengünstigen Alternativen sicherstellen. Die angestrebte ökologische Verkehrswende muss sozialverträglich sein.»

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern