Verantwortung wahrnehmen – Schuldenbremse sistieren

Die SP Kanton Bern ist konsterniert, dass eine knappe Mehrheit der Finanzkommission die Schuldenbremse nicht ausser Kraft setzen will. Offenbar hat die bürgerliche Mehrheit den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Es wird deutlich mehr finanzielle Mittel brauchen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Die SP fordert die anderen Parteien dazu auf, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen des Regierungsrats, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, ausdrücklich und anerkennt seine Bemühungen in dieser ausserordentlichen Lage. Der Kanton Bern wird ein umfassendes Konjunkturprogramm brauchen, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen und die drohende Rezession zu bewältigen. Der Kanton Bern benötigt also deutlich mehr finanzielle Mittel als bisher vorgesehen.

Umso erstaunter ist die SP Kanton Bern, dass eine knappe Mehrheit der Finanzkommission eine Sistierung der Schuldenbremse ablehnt. Der Kanton Bern hat eine äusserst strenge Schuldenbremse. Mit dieser wird es gesetzlich gar nicht möglich sein, längerfristig die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Die SP Kanton Bern hat deshalb schon Mitte März in einem offenen Brief die anderen Parteien dazu aufgefordert, bei einer Sistierung der Schuldenbremse mitzuhelfen.

Wird die Schuldenbremse nicht ausser Kraft gesetzt, muss anderenorts gespart werden, um die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen. Wie die Vergangenheit zeigt, würden Abbaumassnahmen gerade auch den Pflegebereich treffen. Dabei hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass Spitäler, Pflegeheime und die Spitex schon jetzt unterfinanziert sind. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es wäre fatal, jetzt zu sparen. Genau in der Krise muss der Kanton Bern investieren. Nur so können wir unseren guten Service Public und viele Arbeitsplätze langfristig sichern.»
 

Beilage
Offener Brief vom 19.03.2020 zur Sistierung der Schuldenbremse​​​​​​​