Halbzeitbilanz rot-grüne Regierungsmehrheit 2010-2012: Viel erreicht, noch einiges zu tun!
Die Parteileitungen von SP und Grüne Kanton Bern zogen heute Vormittag Bilanz zur Halbzeit der Legislatur. Wichtigstes Kriterium für eine solche Bilanz muss die Lebensqualität der Bevölkerung sein. Die jüngste weltweite Vergleichsstudie zur Lebensqualität (welche die Stadt Bern auf Platz 1 sieht) zeigt einmal mehr auf, dass bei der Bemessung der Lebensqualität Aspekte wie Gesundheitsversorgung, Bildung, öV und Kultur/Sport ausschlaggebend sind. Gerade hier macht die Berner Regierung ausgezeichnete Arbeit. Dennoch bleibt aus rot-grüner Sicht noch einiges zu tun, um die gute Lebensqualität zu sichern und weiter zu verbessern.
[mehr]Motorfahrzeugsteuern: WEG FREI FÜR EINEN KORREKTEN VOLKSENTSCHEID
Die SP des Kantons Bern begrüsst den klaren Entscheid des Bundesgerichts zur Wiederholung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer. Die SP setzt sich ein für ein JA zur Ecotax-Vorlage und wehrt sich vehement gegen den unverantwortlichen und ungerechten Vorschlag der Autolobby.
[mehr]Zum Tag der Arbeit: VORWÄRTS BEIM VATERSCHAFTSURLAUB!
Im letzten Juni forderte eine überparteiliche Motion (216-2011) im Grossen Rat einen echten Vaterschaftsurlaub beim Kanton Bern. Die SP Kanton Bern fordert zum Tag der Arbeit, dass der Kanton Bern jetzt umgehend einen fortschrittlichen Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen einführt. Die aktuell maximal zwei Tage bezahlter Kurzurlaub sind in der heutigen Zeit nicht mehr angemessen.
Gaskraftwerk Utzenstorf: KEINE ENERGIEVERSCHWENDUNG IN NEUEN GROSSKRAFTWERKEN
Die BKW nimmt ihre Pläne für ein grosses Gaskraftwerk in Utzenstorf aus der Schublade. Damit setzt sie ihre Grosskraftwerk-Strategie fort, obwohl die Energie-Zukunft klar in Richtung dezentrale Produktion zeigt. Die SP Kanton Bern wird deshalb die lokale Opposition gegen das Grosskraftwerk unterstützen und weiterhin Druck machen, dass die BKW ihre Strategie vollständig auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausrichtet.
[mehr]Rücktritt Vizepräsidentin SP Kanton Bern: Danke Sabina
Sabina Stör Büschlen tritt per 30. Juni als Vizepräsidentin der SP Kanton Bern zurück. Sie will sich voll ihrer neuen Arbeit als Leiterin der regionalen Schulsozialarbeit Bödeli und ihren Aufgaben als Gemeinderätin und Verwaltungsratspräsidentin der Industriellen Betriebe in Interlaken widmen. Die SP Kanton Bern hat Verständnis für diesen Entscheid und dankt Sabina Stör Büschlen herzlich für ihren grossen Einsatz während der nationalen Wahlen. Die SP Kanton Bern möchte noch in diesem Jahr die Nachfolge im Vizepräsidium bestimmen.
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